Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für Kundinnen und Kunden des Online-Shop der Sport- und Bäderbetriebe Essen. Der Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen orientiert sich am Sprachgebrauch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aus Gründen der Klarheit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen weiblich, männlich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen beziehen sich auf gleichermaßen auf alle Geschlechter.

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind Bestandteil jedes Vertrages mit den Sport- und Bäderbetrieben Essen (nachfolgend „SBE“ genannt), der durch Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) der über die Internetseite www.baedertickets.essen.de (nachfolgend „webshop“ genannt) abgeschlossen wird.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

1.4. Alle Leistungen die vom Webshop der SBE für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen den SBE und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.

§2 Gerichtsstand und anwendbares Recht

2.1. Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses und ist danach der Sitz der SBE. Zahlungsort ist gem. §270 BGB ebenfalls der Sitz der SBE.

2.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Kaufmann ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der SBE. Dies gilt auch, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nicht bekannt ist.

§ 3 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 4 Vertragsschluss

4.1. Die im Webshop präsentierten Produkte stellen noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden im Webshop, die dort aufgeführten Produkte zu bestellen, also ein Angebot abzugeben.

4.2. Durch das Anklicken der Schaltfläche „IN DEN WARENKORB LEGEN“ kann der Kunde das jeweilige Produkt in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kunde kann nun durch die Schaltfläche „zurück zum Shop“ weitere Artikel hinzufügen oder über die Schaltfläche „bezahlen“ zum virtuellen Warenkorb wechseln. Als Gast, als registrierte Nutzer oder als wiederkehrender Benutzer ist dort die Fortsetzung des Kaufprozesses möglich. Durch das Anklicken der Schaltfläche „x“ können die einzelnen Bestellungen aus dem Warenkorb entfernt werden. Im ersten Schritt des Kaufprozesses wird durch Anklicken der Schaltfläche „Download“ die Versandart Emailversand verbindlich vereinbart. Durch das Anklicken der Schaltfläche „FORTSETZEN“ wird der zweite Schritt des Kaufprozesses angestoßen.Hier Zahlungsmöglichkeiten beschreiben!Durch das erneute betätigen der Schaltfläche „FORTSETZEN“ wird Schritt 3 des Kaufprozesses erreicht. Der Kunde wird hier gebeten seine Daten einzugeben. Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Registrierte Kunden können hier auf die im Account hinterlegten Daten zurückgreifen und müssen diese nicht neu eingeben. Durch einen weiteren Klick auf die Schaltfläche „FORTSETZEN“ wird der Kunde geben mit der Aktivierung des Kästchens die Kenntnisnahme der AGB zu bestätigen. Durch anklicken der Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ nimmt der Kunde das Angebot über die zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Produkte an. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde nochmal eine Bestätigung per Email

4.3. Die Bestätigungsemails enthalten das gekaufte Produkt / die gekauften Produkte als .pdf-Anlage sowie einen Überblick über Versand- und Rechnungsadresse und die Auftragsdetails in Form von Bestell- bzw. Auftragsnummer, die Versandmethode und den Rechnungsbetrag unter Ausweis der Mehrwertsteuer. Sämtliche Bestelldetails können auch über Anklicken des Links nochmal eingesehen werden. Eine postalische Versendung von Produkt oder Rechnung in Papierform erfolgt nicht.

§ 5 Versand

Gekaufte Artikel werden nach Vertragsschluss zusammen mit der Bestätigung per E-Mail als PDF-Anhang an die im Bestellprozess angegebene Email-Adresse geschickt. Die Artikel können auf dem Mobiltelefon an der Kasse vorgezeigt werden. Um das Auslesen des Codes sicherzustellen, wird das Mitbringen eines Ausdruckes gemäß nachstehenden Ausführungen empfohlen: Bei einem Selbstausdruck, ist der Artikel vom Kunden zwecks Lesbarkeit und Wirksamkeit auf einem weißen DIN-A-4-Papier einmalig auszudrucken und sorgfältig zu behandeln. Von jedem Artikel darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, den Artikel in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern. Eine postalische Versendung in Papierform erfolgt nicht.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 7%.

6.2. Der Kunde kann alle im Webshop angebotenen Zahlungsarten nutzen.

6.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Artikel im Eigentum der SBE.

§ 7 Gültigkeit der Haus- und Badeordnung, Gebührensatz

7.1. Mit dem Erwerb des Artikels wird die aktuell gültige Gebührensatzung und die jeweils gültige Haus- und Badeordnung vom Kunden akzeptiert.

7.2. Es gilt die Haus- und Badeordnung für die Nutzung des Essener Schwimmbäder in der jeweils aktuellsten Fassung. Diese hängt im Eingangsbereich der Bäder zur Einsichtnahme aus und ist zudem unter www.essen.de/baederordnung abrufbar.

§ 8 Verwendung der Produkte

8.1. Eintrittskarten sind von der Stornierung und vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen, siehe auch § 9 AGB.

8.2. Mit dem Online-Erwerb der Eintrittskarte erhält der Kunde Zugang zu den Schwimmbädern. Der Kunde muss sich vor dem Kauf des Onlinetickets über die Öffnungszeiten des jeweiligen Bades informieren. Die Tickets verlieren am Ende des Kauftages bzw. nach Entwertung/Verlassen des Bades ihre Gültigkeit.

8.3. Die Kursanmeldung für Wassergewöhnung/Wasserbewältigung, Kleinkinderschwimmen, Kinderschwimmen sowie Aquafitness und Wassergymnastik erfolgt über den Webshop der SBE. Datum, Uhrzeit und Ort des gebuchten Kurses sind für den Kunden verbindlich. Die Buchung ist personenbezogen und nicht übertragbar.

8.4. Die Kursgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen Entgeltordnung der SBE. Die Entrichtung der Kursgebühr erfolgt über den Webshop der SBE und durch die dort angebotenen Zahlungsmethoden.

8.5. Bei der Kursteilnahme ist den Anweisungen der Kursleitung und des Aufsichtspersonals der SBE Folge zu leisten. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Kurs durch eine bestimmte Kursleitung erfolgt.

8.6. Die Teilnahme an Kinderschwimmkursen erfolgt auf Verantwortung der Eltern bzw. sorgeberechtigten Personen. Die Teilnahme ist nur möglich, wenn die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Die Teilnahmevoraussetzungen sind den Kursbeschreibungen vor Kursbuchung zu entnehmen. Mit der Buchung wird bestätigt, dass die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Sollten die Teilnahmevoraussetzungen bei Kursstart nicht gegeben sein, behalten sich die SBE einen Ausschluss vorm Kurs vor. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühr entsteht in diesem Fall nicht.

8.7. Jede Kursgebühr enthält den Eintritt in das jeweilige Schwimmbad. Der maximale Badeaufenthalt ist dabei jedoch auf 90 Minuten inklusive der Kursteilnahme begrenzt. Angemeldete Kursteilnehmende können das Bad 15 Minuten vor Kursbeginn betreten und müssen es 30 Minuten nach Kursende wieder verlassen haben.

8.8. Die Besonderheiten einzelner Kurse sind verbindlich. Kinder, die noch nicht verlässlich die Toilette besuchen, haben während der Kurseinheit geeignete Hilfsmittel zu tragen. Wassergewöhnung/Wasserbewältigung finden in Begleitung einer erwachsenen Person statt. Ohne Begleitung eines Erwachsenen ist die Teilnahme nicht möglich. Der Schwimmunterricht für Kinder von 6-12 Jahren findet ohne Eltern statt. Die ersten beiden Kursstunden können in Absprache mit der Kursleitung von einer erwachsenen Begleitperson begleitet werden, um beispielsweise Unterstützung beim Umziehen zu leisten.

8.9. Bei langfristigen Leistungshindernissen auf Seiten der SBE behalten sich die SBE vor, einen geplanten Kurs aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei anhaltenden technischen Defekten oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl von 6 Anmeldungen vor. In diesen Fällen wird dem Kursteilnehmenden das entrichtete Kursentgelt erstattet.

8.10. Bei kurzfristigem Kursausfall, beispielsweise aufgrund Erkrankung der Kursleitung oder bei technischen Störungen, wird die Unterrichtseinheit zu einem späteren Termin nachgeholt. Sollte kein Nachholtermin angeboten werden können, wird das Entgelt anteilig für die ausgefallenen Kurseinheiten erstattet.

8.11. Die Nicht-Teilnahme an einem gebuchten Kurs, aus Gründen die nicht durch die SBE zu vertreten sind, lässt keinen Anspruch auf einen Ersatztermin oder eine Erstattung entstehen. Der nicht wahrgenommene Eintritt verbleibt auf der Kurskarte. Nach Abschluss des Kurses kann dieser Eintritt zum öffentlichen Schwimmen im Zeitfenster der gesetzlichen Verjährungsfrist verwendet werden. Eine Nutzung für einen Folgekurs ist nicht möglich.

8.12. In besonderen Fällen kann eine Erstattung der Kursgebühr durch die SBE erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Teilnehmende langfristig keine Leistung der SBE in Anspruch nehmen kann. Nach individueller Prüfung durch die SBE kann gegen Vorlage eines ärztlichen Attestes eine anteilige Erstattung der Kursgebühr erfolgen.

§ 9 Übertragbarkeit und Widerrufsrecht

9.1. Eintrittskarten sind nicht übertragbar. Vorteilskarten sind übertragbar.

9.2. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

9.3. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

9.4. Es besteht kein Widerrufsrecht bei der Buchung von Kursen und dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder. Wenn der Kunde über den Webshop der SBE einen Kurs oder Eintrittstickets für Bäder kauft, so kann der Kunde seine diesbezügliche Willenserklärung nicht widerrufen. Bei der Buchung eines Kurses oder dem Kauf von Eintrittstickets für Bäder kommt ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zustande und der Vertrag sieht für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vor. Bei derartigen Verträgen besteht für den Kunden gem. § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht.

9.5. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und deren Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 10 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Ist der Käufer Verbraucher, stehen ihm bei Mängeln der gelieferten Waren die gesetzlichen Rechte zu. Sie erreichen unsere Kundenbetreuung für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per Email unter kundenservice@sbe.essen.de.

§ 11 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sind die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.

§ 13 Datenschutzhinweise

Hinweise zum Datenschutz: